Wenn Grenzwerte gelten, aber niemand sie sofort einhalten muss
Neue, strengere Grenzwerte in der Trinkwasserverordnung klingen nach einem klaren Fortschritt. Was dabei selten mitkommuniziert wird: Zwischen dem Inkrafttreten eines neuen Grenzwerts und seiner tatsächlichen, flächendeckenden Einhaltung können viele Jahre liegen – nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil das Regelwerk selbst lange Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen vorsieht.
Der offizielle Mechanismus
Die Trinkwasserverordnung sieht in § 21 ein Verfahren für befristete Ausnahmegenehmigungen vor – ursprünglich gedacht für neue, noch nicht abschließend geprüfte Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren, die eine erweiterte Wirksamkeitsprüfung durchlaufen. Doch das ist nur ein Teil des Bildes. Für einzelne, besonders aufwendig zu erreichende Grenzwerte gewährt die zugrunde liegende EU-Trinkwasserrichtlinie selbst mehrjährige Übergangsfristen.
Ein konkretes Beispiel liefert der Grenzwert für Chrom: Der Wasserwirtschaftsverband BDEW setzte sich in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf dafür ein, Überschreitungen bis zu einem EU-Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Liter ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung bis zum 12. Januar 2036 zu dulden. Eine Verkürzung dieser Frist sei unverhältnismäßig, argumentierte der Verband – mit Verweis auf den nötigen Umstellungs- und Anpassungsaufwand der technischen Anlagen.
Warum das nicht Willkür, sondern eine reale Kostenfrage ist
Diese Fristen sind kein Kniff, um Verantwortung zu umgehen, sondern eine Reaktion auf eine reale Zwangslage, die sich bereits an anderer Stelle dieser Recherche gezeigt hat: Der bereits dokumentierte Handwerkermangel führt zu Wartezeiten von mehreren Monaten für größere Sanierungsvorhaben. Eine kleine Gemeinde, deren Wasserwerk technisch veraltet ist, steht vor derselben Wahl wie ein einzelner Hauseigentümer mit einer alten Bleileitung: Die Sanierung kostet Geld, das oft schlicht nicht vorhanden ist – und wird die Investition dennoch durchgeführt, landen die Kosten fast zwangsläufig bei den Wassergebühren der Bürgerinnen und Bürger.
Genau dieses Dilemma haben wir bereits am Beispiel der PFAS-Sanierung in Rastatt gesehen: Millionenschwere Investitionen in neue Filteranlagen wurden dort direkt über höhere Wasserpreise an die Kundschaft weitergegeben. Eine Kommune steht damit vor einer unangenehmen Wahl zwischen zwei unpopulären Optionen – höhere Gebühren für die Bürger, oder eine verzögerte Umsetzung neuer Standards, geduldet durch eine gesetzlich vorgesehene Übergangsfrist.
Die eigentliche Frage, die dabei selten gestellt wird
Diese Übergangsfristen sind demokratisch legitimiert, rechtlich sauber begründet und in gewisser Weise sogar ehrlicher als ein Grenzwert, der auf dem Papier sofort gilt, aber faktisch nicht überall eingehalten werden kann. Trotzdem bleibt eine unbequeme Frage bestehen: Wer entscheidet eigentlich, welche Kommunen mit welchen Wasserwerken sich eine solche Ausnahme leisten können und welche nicht – und wissen die Bürgerinnen und Bürger einer betroffenen Gemeinde überhaupt, dass ihr eigenes Wasserwerk unter einer solchen mehrjährigen Übergangsfrist arbeitet?
Was das bedeutet
Ein neuer, strengerer Grenzwert bedeutet nicht automatisch, dass ab dem Stichtag überall dieselbe, verbesserte Wasserqualität herrscht. Er bedeutet, dass ein neues Ziel gesetzt wurde – mit einem Zeitplan zur Erreichung, der je nach finanzieller Lage der jeweiligen Kommune und ihres Wasserversorgers erheblich variieren kann. Zwischen dem symbolischen Datum des Inkrafttretens und der tatsächlichen, flächendeckenden Realität liegt ein Zeitraum, der bei manchen Parametern über ein Jahrzehnt betragen kann – ohne dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung des neuen Grenzwerts jemals eine Rolle spielt.